Der Arbeitskreis der SPD Kreistagsfraktion hatte interessierte Mitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ortsverein Lauterbach eingeladen. Ziel der Arbeitstagung war das Festlegen von Arbeitsfeldern und die Arbeit am Kommunalwahl-Programm. [mehr...]

„Unser Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien ist ein Meilenstein, der die Energiewende hin zur Ersetzung von Atom- und Kohlestrom markieren kann, wenn die Mehrheit des Landtages dies will,“ sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, heute im Plenum des Landtags. „Die SPD lotet damit systematisch und umfassend die landesrechtlichen Handlungsspielräume aus, ohne die die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union, des Bundes und des Landes nicht erreichbar wären“, so Görig weiter. [mehr...]

Am kommenden Dienstag – 27. April - steht im Plenum des Hessischen Landtages die zweite Runde zum sozialdemokratischen Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien an. „Unser Entwurf kann ein Meilenstein für die Energiewende werden. Wir loten damit systematisch und umfassend die landesrechtlichen Handlungsspielräume aus. Ohne eine solche Neuorientierung sind die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union, des Bundes und des Landes nicht erreichbar“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig. [mehr...]

„Die CDU ist in Hessen seit elf Jahren an der Regierung. Die Union muss sich daher ernsthaft die Frage stellen lassen, wieso sie es seit 1999 nicht geschafft hat, den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren, so wie Staatssekretär Schäfer es heute fordert“, sagte Manfred Görig. Die CDU-Regierung habe es über die Jahre hinweg versäumt, die Probleme des ländlichen Raumes in den Fokus zu nehmen und bestehende Nachteile durch eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleiches zu beseitigen. [mehr...]

Auch im Jahr 2010 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit informierte über die Ausschreibung: „Der Preis wurde 1989 vom Parlament aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet. Er ist mit 10.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit verliehen, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen.“ [mehr...]

Der sozialdemokratische Abgeordnete Rüdiger Veit hat bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 26.2.2010 gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Mandats gestimmt und begründet seine Entscheidung u. a. wie folgt:
„In der Nacht zum 4. September 2009 wurden am Kundusfluss in Afghanistan mindestens 142 Menschen – darunter auch eine nicht genauer bekannte Zahl von Zivilisten – getötet und weitere Menschen zum Teil schwer verletzt. Dieser Bombenangriff wurde veranlasst durch deutsche Bundeswehrangehörige, insbesondere durch Oberst Georg Klein. [mehr...]